Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe, besonders in Bayern. In einem Bundesland wie Bayern, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Asyl ist ein Menschenrecht und muss im reichen Bayern zur Grundlage der Politik werden. Die bayerische Regierung unternimmt nichts gegen die bundesweite Praxis, sondern forciert Abschiebungen teilweise sogar. Es finden unter der Landesregierung sogar Nachtabschiebungen statt. Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder aus unserem Land abgeschoben werden. Sprachkurse werden nur Geflüchteten mit Bleibeperspektive gewährt, obwohl auch andere jahrelang hier leben und sich integrieren wollen. Ebenso unhaltbar ist die Chance der Geflüchteten auf dem Wohnungsund Arbeitsmarkt. Menschen werden zu einem Leben in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre und in Arbeitslosigkeit gezwungen. Die medizinische Versorgung wird nur in Akutfällen gewährt. Traumata werden hingenommen, statt sie zu behandeln. Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wird eingeschränkt, was zu mehr Fluchten auf lebensgefährlichen Wegen führt. Die wieder praktizierte Abschiebehaft treibt Geflüchtete in Verzweiflung und unter Umständen in den Tod.

• Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Wir fordern die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ für alle Geflüchteten. Mit dieser Richtlinie zeigt sich seit März 2022, dass damit die Integration in den Arbeitsmarkt, in die sozialen Sicherungssysteme, ins Schulsystem, etc. sehr gut gelingt und Geflüchtete sofort Handlungsmacht über ihr Leben gewinnen.

•  Wir fordern die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Bayern muss sich dafür auf Bundesebene einsetzen.

• Wir fordern das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern.

•  Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

•  Wir wollen ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach drei Jahren.

•  Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden, müssen gewährleistet sein.

•  Humanitäre Initiativen des Landes Bayerns zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas sind dringend notwendig.

•  Wir wollen ein von Partner:innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe.

•  Es braucht ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden müssen.

•  Die bayerische Grenzpolizei muss abgeschafft werden.

•  Bayern soll zum sicheren Hafen für alle werden, statt Spitzenreiter grausamer Abschiebepraxis zu bleiben.

•  Alle Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden, sollen beschult werden.

•  Das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden, muss gefördert werden.

•  Das Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive muss umgesetzt werden; gleichzeitig eine zügige und sensible Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte.

•  Es braucht eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Universitäten, Volkshochschulen, Medien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung berücksichtigen.

•  Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete.

•  Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss erleichtert werden.

•  Es braucht endlich eine kultursensible und diskriminierungskritische Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden sowie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.

•  Wir stehen ein für eine unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen, wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden muss. Diese Beratung muss mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet werden.

•  Es braucht gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung durch Sozialarbeiter:innen und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE).

•  Wir fordern Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE.

•  Es braucht besondere Beratungsangebote für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen, Mädchen und LGBTIQ+.

•  Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte.

•  Räumliche Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein, müssen aufgehoben werden.