Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge auf Migrant:innen, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende. Die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter:innen zu fassen. Das hat in Bayern eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Bayern hat spätestens seit den 80er-Jahren eine erschreckende rechtsterroristische Kontinuität. Die Täter:innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben infrage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.

Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien. Weil die Verfassungsschutzbehörde dem Schutz von Informant:innen Vorrang einräumt, behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen, wo es wehtut. Dafür werden sie von Konservativen als „Nestbeschmutzer“ beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als „Linksextremisten“ kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zu Landeszentralen für politische Bildung zu diskreditieren. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es dort aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen – wohl aber ein Haltungsproblem.

• die AfD auf der Straße und in den Parlamenten stoppen. 
• Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären 
• soziale Sicherheit schaffen statt Ängste zu schüren 
• Armut und Niedriglöhne überwinden 
• die extreme Rechte zurückdrängen 
• die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben 
• soziale Sicherheit schaffen 
• die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen 
• Mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen 
• Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen stärken und langfristig finanziell unterstützen. Dabei darf es keinen Kooperationszwang mit Polizei und dem Verfassungsschutz geben. 
• Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen, genau wie Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen. Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus, Antifeminismus, die Hetze gegen nichtbinäre, nichtheterosexuelle Menschen, gegen Obdachlose und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. 
• Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Rechte Politik macht sich vereinfachte, unterkomplexe Erklärungen und Fake News, also Lügen, zunutze, um in der Bevölkerung Angst und Hass auf Minderheiten zu schüren, Feindbilder zu schaffen und gibt ihren Anhängern das Gefühl, einer (besonderen) Gruppe anzugehören. Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die extreme Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung. 
• Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei der Polizei stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. 
• Es ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, Menschlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus offensiv entgegenzutreten. Die Verteidigung einer antifaschistischen und offenen Gesellschaft ist das Fundament unseres Zusammenlebens. 
• Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt sind seit 1990 in Deutschland zu beklagen: NSU, die Anschläge in Kassel, Halle, Hanau, eskalierender Rassismus, zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Black and People of Color, Jüdinnen und Juden, Muslime und Muslimas, Geflüchtete, Linke, LGBTiQ* sowie Feministinnen. Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter:innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe. Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden. 
• Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! 
• Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei der bayerischen Polizei. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden. 
• Wir fordern die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus konsequent umzusetzen und die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in Bayern sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
• Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen. 
• Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich in Bayern ein Feiertag werden. 
• Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken. Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an jüdischen Menschen und an Sinti:zze und Rom:nja, wegen der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen an den Völkern Europas – besonders an Polen und den Völkern der Sowjetunion – an politisch Andersdenkenden, behinderten Menschen und Homosexuellen – eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem und anderem Rassismus und Sexismus entgegentreten. 
• Die Rechte von Minderheiten stärken. 
• Wir fordern landespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz in den Bildungseinrichtungen. 
• Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten. 
• Wir setzen uns dafür ein, die Sinti:zze und Rom:nja zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti:zze und Rom:nja während der NS-Zeit ein. Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Bayern umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken. 
• Wir werden Stätten und Orte der Erinnerung unterstützen und uns für deren Finanzierung einsetzen. Dies gilt umso mehr, als dass es immer weniger Zeitzeug:innen gibt und die Herausforderung für unsere Gesellschaft ist, die Erinnerung zu bewahren und die Verantwortung aus dem Schwur von Buchenwald weiterzutragen. Dabei sind Gedenkstätten entscheidende Wissensvermittler, denen dafür alle Unterstützung zur Verfügung gestellt werden muss.

Der bayerische Innenminister fordert bei jeder Gelegenheit Gesetzesverschärfungen und die Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung haben durch die Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gegipfelt. Diese Sicherheitspolitik verwaltet die Probleme, anstatt sie zu lösen. Genutzt hat das vor allem dem Machtstreben der Konservativen und den Profiten der Sicherheitsbranche. Die herrschende Sicherheitspolitik ist ungerecht. Sie trifft Menschen mit wenig Geld und ohne Lobby härter. Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte wie Fahren ohne Fahrschein bringen jedes Jahr Tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen heruntergefahren – die Großen lässt man laufen. Spaltung und Aggression werden verstärkt. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefahren müssen ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte – für alle! Wir wollen deshalb einen Politikwechsel – weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Wir wollen staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen.

• Das Polizeiaufgabengesetz in der derzeitigen Form ist nicht reformfähig und muss durch ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ersetzt werden. 
• Grundrechte umfassend durchsetzen! Es braucht ein wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen, die Minderheiten zu kriminalisieren versuchen und soziale Probleme in ethnische bzw. kulturelle Konflikte umdeuten wollen. 
• Mehr Sicherheit durch mehr Beteiligung! Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die keine autoritäre Schlagseite hat, sondern alle Betroffenen miteinbezieht. Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie- und Gesundheitsräte, die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen. 
• Die Verhältnismäßigkeit wahren! Bagatelldelikte wie „Fahren ohne Fahrschein“ und „Containern“ sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder „illegale Einreise“ müssen endlich entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft! 
• Rechtsstaat stärken! Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Informant:innenschutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrollierten Polizei. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden. 
• Datenschutz wirksam machen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nicht individualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. 
• Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe! Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, „Schwarze Sheriffs“ usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
• Gewalt stoppen – Opfer schützen! Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer.
• Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gewalttäter:innen müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden. 
• Für eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Telekommunikationsüberwachung u. Ä. wollen wir eine Entschädigung, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig oder missbräuchlich herausstellen.

Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist:innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Im Rechtsstaat muss die Polizei zur Abwehr konkreter Gefahren und zur Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein.

Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung durch die Polizei haben sich 2019 verdoppelt – eine strafrechtliche Verfolgung findet kaum statt. Übergriffe werden selten angezeigt und noch seltener angeklagt. Vielfach werden Einsatzstrategien angewandt, die einer Demokratie widersprechen. So entsteht eine Polizeikultur, die missbräuchliche Gewaltanwendung zulässt und fördert. Hier braucht es ein Umsteuern!

Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Gerade für die vielen Polizist:innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Weniger Übergriffe sind nur durch einen Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses, von Einsatzformen und Polizeikultur zu erreichen. Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant:innen und Demonstrierenden genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. DIE LINKE. steht an der Seite von allen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten. Die Bewegungen gegen Polizeigewalt und Polizeigesetzverschärfungen, Black Lives Matter sowie die migrantischen Initiativen und Verbände sind unsere Verbündeten. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, die Polizeibefugnisse zurückzunehmen, die insbesondere durch das Polizeiaufgabengesetz erweitert worden sind.

• Gute Arbeitsbedingungen! Polizist:innen brauchen eine gute und moderne Ausbildung. Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei. 
• Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt:innen! Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen. 
• Vielfalt leben! Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein. 
• Sicherheit durch Nachvollziehbarkeit! Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. 
• Transparenz jetzt! Eine individuelle Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte muss sofort eingeführt werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt:innen den Bürger:innen individuell erkennbar gegenübertreten. 
• Rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen! Die Polizeigesetze der letzten Jahre haben die Grenzen aufgeweicht. Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen. 
• Probleme angehen! In der Polizei muss ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Diese müssen mithilfe von unabhängigen Studien festgestellt, eingestanden, bewusst gemacht und bekämpft werden. 
• Klarheit schaffen! Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Polizeiaufgabengesetz müssen gestrichen werden. 
• Keine Toleranz für Intoleranz im Staatsdienst! Polizist:innen und Beamt:innen, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, gegebenenfalls bis zur Entlassung aus dem Dienst. 
• Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und „weniger tödlichen Waffen“ wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken; im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. 
• Die Ausbildung muss sich ändern! Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen. Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns. 
• Unterstützung geben! Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung. Ziel ist es, Beamt:innen bei der Bewältigung ihrer Erfahrungen zu unterstützen und die Verfestigung diskriminierender Einstellungen zu verhindern.
• Bürgernähe statt Kasernierung! Beamt:innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.

Demokratie ist mehr, als alle fünf Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft –- mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE. Seit Jahren, dass Volksbegehren von Einschränkungen befreit werden müssen.

• Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger:innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. 
• Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Bürger:innen von staatlicher Ausspähung. 
• Wir wollen die Möglichkeit von Volksbegehren ausweiten. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger:innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. 
• Wir wollen verbindliche Bürger:innenforen einrichten. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zu Lasten von Bürger:innenbeteiligung lehnen wir ab. 
• Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger:innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern 
• Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen. 
• Die Oppositionsrechte im Bayerischen Landtag und in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. 
• DIE LINKE. setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant:innen ein. 
• Jugendpolitik auf Augenhöhe. DIE LINKE. bekennt sich zu einer Politik, die alle Generationen respektvoll einbezieht und sich für die Rechte von Rentner:innen genauso einsetzt wie für Kinder und Jugendliche. Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürger:innen werden. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe.
• Es fehlt im Freistaat ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürger:innen ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staats und der Kommunen im Freistaat gewahrt. Deshalb setzen wir uns für ein Informations- und Transparenzgesetz ein.

Vor Ort, in den Kommunen, entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Entwicklung ländlich geprägter Regionen und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen liegt uns besonders am Herzen. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist dies eine besondere Herausforderung. Bayern hat den Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ (Art. 3 der Bayerischen Verfassung) bis heute nicht annähernd umgesetzt. Die einzelnen Regionen Bayerns zeigen ein deutliches Auseinanderklaffen hinsichtlich der Lebensverhältnisse.

Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge hat den Alltag in vielen Kommunen und Nachbarschaften erschwert. Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Teilen Bayerns sind überschuldet. Geld für Investitionen fehlt oft. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Bayern wächst weiter. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Wenn im Stadt- oder Gemeinderat bisweilen nur noch über die Verwaltung des Mangels und über vermeintliche Sachzwänge entschieden wird, wird die Demokratie in der Kommune erstickt.

• Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden! 
• Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir in kommunalen Besitz zurückführen. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Bayern den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Das kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen. Unterstützung und rechtliche Beratung können durch geeignete Beratungseinheiten organisiert werden, damit nicht in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss. 
• Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Wir wollen Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe. 
• Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns und Kommunen zu schaffen, soll die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände durch ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Landesebene gesichert werden.
• Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Land und perspektivisch unter Beteiligung des Bunds in einen Altschuldenfonds übernommen und mit von Bund und Land getilgt werden. Sie sind eine Möglichkeit, die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen. 
• Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität). 
• DIE LINKE. tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen. Den Kommunen soll eine größere Freiheit bei der Erhebung von Abgaben und Steuern ermöglicht werden. Einschränkungen wie bei der Bettensteuer lehnen wir ab. 
• Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail „fremdbestimmt“ und örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Das muss sich ändern. Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden. 
• Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden. 
• Laufende Landesprogramme für Kommunen müssen verstetigt, kombinierbar und dem Bedarf angepasst werden. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Landesprogrammen leisten, um Fördermittel für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen zu bekommen. Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden. 
• Die Demokratie in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken, deshalb wollen wir die Aufgaben der Stadt- und Gemeinderäte erweitern und die Einflussnahme auf die jeweilige Verwaltung der Ober-, Bürgermeister:innen und Landrät:innen beschränken.