Deren Politik für Großkopferte gegen unsere Politik für alle.

Frieden schaffen ohne Waffen

Frieden schaffen ohne Waffen

Als konsequente Friedenspartei steht DIE LINKE. für ein Ende aller Kriege – in der Ukraine, aber auch im Jemen, in Mali, in Syrien und überall auf der Welt. Nur eine gewaltfreie Welt bietet die Voraussetzung für eine internationale Entwicklung gegen Armut, Klimanotstand und Pandemien. Nur durch Frieden können Menschenrechte (auch die sozialen) umgesetzt werden.

An die Stelle von Kriegshandlungen müssen Verhandlungen treten. Konflikte bedürfen der politischen, diplomatischen und absolut zivilen Regulierung. Nur Entspannungspolitik und damit verbundene gemeinsame Abrüstung sowie gegenseitige Sicherheitsgarantien gewähren Sicherheit. Die 180- Grad-Wende der bundesdeutschen Außenpolitik über Nacht sowie das damit verbundene größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit lehnen wir ab. Ein neues Zeitalter des Kalten Krieges, atomare Teilhabe, Wirtschaftskrieg und das Befeuern einer Aufrüstungsspirale kann nur in den Abgrund führen. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen globalen Machtblöcken erhitzen sich bis zum Siedepunkt. In dieser interessengeleiteten Politik der Herrschenden aller Blöcke hat die überwiegende Mehrheit der Menschen weltweit nichts zu gewinnen. Im Gegenteil, sie sind die Leidtragenden der Konfrontation.

Wir brauchen stattdessen mehr sinnvolle Investitionen in zivile Belange, soziale Probleme gibt es genug. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Nein zu einer weiteren Militarisierung der EU! Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem. Atomwaffen sind endlich zu ächten. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zivile, an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtete und demokratisierte Wirtschaft!

Von Bayern muss ein Zeichen des Friedens in die Welt hinausgehen, insbesondere als Freistaat, von dem aus Nazideutschland besonders viel Krieg und Terror verursacht hat.

  • Von Bayern ausgehend stoßen wir Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis an, sowie die Förderung des Programms „Mayors for peace“. Wir wollen mehr Städtepartnerschaften als Brücken des Friedens in alle Welt. 
  • Wir schaffen eine Initiative der Landesregierung für die Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte in Ansbach, Ansbach-Katterbach, Garmisch, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck sowie eine Stilllegung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken, die von der NATO und der U.S. Army genutzt werden. 
  • Wir fordern die bessere Ausstattung von THW und Katastrophenschutz, statt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. 92
  • Wir regen die Erstellung eines jährlichen, öffentlich zugänglichen Rüstungsberichts an, in dem die Produktion, die Erforschung sowie der Ex- und Import von Rüstungsgütern in Bayern erfasst werden. 
  • Wir stehen für die Beendigung von Rüstungsexporten aus Bayern. 
  • Wir fordern, dass der Freistaat sicherstellt, dass eine Firma wie FinFisher, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportiert, sich nicht mehr etablieren kann.

 

An der Münchner „Sicherheits“-Konferenz kritisieren wir den undemokratischen Charakter, die enge Verquickung mit den Interessen der Rüstungsindustrie, die enormen staatlichen Kosten zur Durchführung der Konferenz sowie den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Statt intransparenter Hinterzimmerpolitik braucht es Initiativen für internationale Entspannung, Abrüstung und Konversion.

Bayern hat erhebliche Möglichkeiten, um zum internationalen Frieden beizutragen. Von der Forschung, über die Bildung bis zur Wirtschaft, alle Bereiche können etwas dazu beitragen, geflüchteten Menschen zu helfen, die Entwicklung anderer Länder zu fördern und Kriegsursachen zu beheben. Das Land Bayern hat langjährige Partnerschaften in Afrika, z. B. in Südafrika, Tunesien und Tansania. Diese Partnerschaften sind auszubauen. Militärforschung an Universitäten und Instituten sowie Waffenschmieden, wie Diehl und Krauss-Maffei, die mit Krieg ihr Geschäft verdienen, machen Bayern hingegen zu einem der bedeutendsten Rüstungsstandorte in der Bundesrepublik. Bayern ist zudem eins der wichtigsten Aufmarsch- und Durchmarschgebiete der Bundeswehr sowie der NATO. Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir daher dafür, dass Bayern zum Friedensstandort wird.

 

 

Jeder Euro, der durch Krieg verdient oder für den Krieg ausgegeben wird, ist einer zu viel, denn er bringt nichts als Leid, Tod und Umweltzerstörung. Bayern als eines der führenden Bundesländer bei Waffenexporten ist hier besonders gefragt, eine Kehrtwende einzuleiten, die ein Wirtschaften für Mensch und Umwelt statt für Elend und Krieg bedeutet.

  • Wir stehen für die Bildung eines Konversionsbeirats unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umweltund Friedensorganisationen, der ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet. 
  • Es braucht eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizierung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird. 
  • Wir stehen für einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden. 
  • Wir fordern eine Altlastensanierung der durch den jahrzehntelangen Militäreinsatz belasteten Flächen auf bayerischem Gebiet aus Bundesmitteln. 
  • Die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz ist unser Ziel. 
  • Wir unterstützen Initiativen, die Truppenübungsplätze nichtmilitärisch umwandeln wollen.

 

DIE LINKE. Bayern steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Rüstung und Militär.

 

Statt in Kriegselend wollen wir in den Frieden investieren und unsere Forschung, Bildung und Kultur darauf ausrichten.

  • Wir fordern ein Verbot von Rüstungsforschung und die Förderung von friedensorientierter Wissenschaft, die sich der sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit annimmt.
  • Dafür braucht es eine Umschichtung der bislang für die Rüstungsforschung verwendeten Fördermittel in die Forschung für Konversion, Renaturierung, Gesundheit etc. 
  • Wir setzen uns ein für ein Verbot der Bundeswehrpräsenz an Schulen, Universitäten, bei Berufsmessen und in der Ausbildung: Bundeswehr raus aus öffentlichen Räumen! 
  • Die institutionelle Förderung von Friedensarbeit in den Städten und Kommunen, z. B. von Friedensinitiativen, Geschichtswerkstätten, einer kritischen Erinnerungskultur, friedensorientierter Kunst und Kultur sowie den alljährlichen Friedensdemos muss vorangetrieben werden. 
  • Wir wollen die Aufnahme von regelmäßigen Gedenkstättenbesuchen in Schulen, pädagogisch aufbereitet für den jeweiligen Jahrgang. 
  • Bayern muss in den Bereichen Kultur sowie Traditions- und Denkmalpflege entmilitarisiert werden. 
  • Straßen und Plätze, die an Militaristen und Faschisten erinnern, sollen nach humanistisch gesonnenen Persönlichkeiten umbenannt werden. 
  • Wir wollen die Etablierung von antimilitaristischen, staatlichen Gedenk- und Feiertagen, wie dem Tag der Befreiung und dem Antikriegstag. 
  • Es braucht die Beendigung der Förderung von militaristischen Strukturen durch Landesmittel.

DIE LINKE. Bayern steht dafür, dass die Lehre aus den beiden Weltkriegen, der europäischen Kolonialpolitik sowie den vielen Kriegen von heute nicht vor Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen Halt macht. Krieg beginnt in den Köpfen. Bildung, Kultur und Wissenschaft müssen daher über die Ursachen von Kriegen und Flucht aufklären, die Bedeutung von Völkerverständigung und internationaler Solidarität hervorheben und dazu ermuntern, für den Frieden aktiv zu werden. Dafür kann die Landeszentrale für politische Bildung genutzt werden.

Für eine starke Opposition in Bayern

Für die Bedürfnisse der Mehrheit  und gegen die Großkopferten Spezel um Söder und Co.