Die Nutzung des Internets darf kein Privileg sein und auch die Verfügbarkeit funktionierender Endgeräte ist notwendig, um alle Menschen an Bildung, Kultur und Kommunikation teilhaben zu lassen. Breitbandzugänge sind Teil der Daseinsvorsorge!

• Wir wollen die Förderung öffentlicher WLANs erhalten und den Zugang vereinfachen. 
• Glasfaser- und Mobilfunknetze müssen in öffentliche oder gemeinnützige Hand und ausgebaut werden. 
• Wir wollen solides Internet in AnkER-Zentren und Sammelunterkünften.

Für uns ist der Zugang zum Internet ein grundlegendes Menschenrecht und ein Teil der Daseinsvorsorge. Deswegen gehört digitale Infrastruktur in öffentliche Hand. Ein Internetzugang eröffnet Zugang zu Weltkultur, Bildung, aktuellen Informationen und zu anderen Menschen. Dies wurde insbesondere während der Coronapandemie deutlich, als der Internetzugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unabdingbar wurde. Daher muss sichergestellt werden, dass jede Person in Bayern über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügt, um nicht den Anschluss zu verlieren. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf Menschen, deren begrenzte Mittel ihnen derzeit keinen ausreichenden Zugang zum Internet ermöglichen, was ihre Bildungschancen einschränkt und die Integration erschweren kann.

Während viele Menschen tagtäglich und selbstverständlich mit digitalen Diensten interagieren, können das andere Menschen nicht ohne Weiteres. Hier müssen Barrieren (Digital Divide) abgebaut werden.

• Wir fordern eine bayrische Koordinations- und Förderstelle für Projekte, Behörden und Initiativen, die die digitale Spaltung überwinden wollen. 
• Wir fordern eine Förderinitiative für barrierearme Webseiten und Anwendungen. 
• Wir fordern, bestehende Unternehmensförderungen und öffentliche Vergaben an die (digitale) Barrierearmut ihrer Produkte und Prozesse zu knüpfen. 
• Digitale Barrierearmut und deren Umsetzung ist in die Aus- und Fortbildungsprogramme an Berufsschulen und Hochschulen als Lerninhalt verpflichtend aufzunehmen.

Direkte Fonds zur Überwindung der digitalen Spaltung sind nur ein kleiner Teil davon, was die öffentliche Hand in die Überwindung des „Digital Divide“ investiert. Eine bayernweit zentrale Stelle soll diese Projekte und Initiativen koordinieren und Synergien erreichen.

Ob fehlende Bildbeschreibung oder unzureichende Kontraste von digitalen Anwendungen – digitale Barrieren sind genauso real und behindern genauso wie das fehlende Ampelsignal an der Kreuzung. Hier muss eine bayernweite Förderinitiative unterstützen. Weiter sollen Unternehmen mit barriereärmeren Produkten durch die Bindung an die öffentliche Auftragsvergabe in den Vergabeverfahren bevorzugt werden.

Für die Überwindung der digitalen Spaltung ist aber auch ein Umdenken erforderlich. Deswegen muss die digitale Barrierearmut fester Bestandteil von Aus- und Weiterbildung werden.

Wir wollen einen Mehrwert für die Demokratie durch digitale Medien. Denn Transparenz ist wichtig für die politische Teilhabe aller Bürger:innen in Bayern.

• Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und Transparenzgesetz einführen. 
• Wir fordern die Videoübertragung der öffentlichen Sitzungen von Städten, Landkreisen und Bezirken. 
• Alle von der öffentlichen Hand entwickelten oder in Auftrag gegebenen Computerprogramme müssen zur freien Nutzung veröffentlicht werden (Public Money, Public Code). 
• Die öffentliche Hand muss – wo immer es möglich ist – statt einem herstellergebundenen Computerprogramm eines mit offengelegtem Programmcode nutzen (Open Source). 
• Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden muss über geeignete Schnittstellen ermöglicht werden. 
• Es braucht niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Bürger:innen.

Die Digitalisierung demokratischer Abläufe ist in vollem Gange. Dabei werden jedoch Möglichkeiten zur digitalen Partizipation nicht konsequent genug genutzt, während auf der anderen Seite, an sensiblen Stellen demokratischer Verfahren, intransparente Software- Verwendung findet. Das macht unser politisches System angreifbar. Wir fordern deshalb, dass der Quellcode von Software für Verwaltungsprozesse öffentlich einsehbar ist.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass der Zugang zu demokratischen Verfahren für alle Bürger:innen über digitale Technologien ermöglicht wird, um Teilhabemöglichkeiten auszubauen. Öffentliche Sitzungen, Protokolle und Schriftstücke sollen bis zur kommunalen Ebene grundsätzlich über Videoübertragungen und digitale Archive abrufbar sein. Dies ermöglicht allen Bürger:innen den Zugang zu unserer Demokratie und die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit öffentlich zu Vorgängen zu äußern, ohne dafür auf private Plattformen zurückgreifen zu müssen.

Über ein Transparenzgesetz soll darüber hinaus das Wissen des Staats allen Bürger:innen zugänglich gemacht sowie über entsprechende Aufbereitung der kommunalen und landeseigenen Datenbanken eine leichtere Durchsuchbarkeit gewährleistet werden. Zur Kontrolle staatlicher Institutionen durch die Zivilgesellschaft ist ein Informationsfreiheitsgesetz notwendig. Es ermöglicht die Hinterfragung von Verwaltungshandeln genauso wie eine Vernetzung von Wissen, das uns allen zugutekommt.

Die Behörden müssen digitalisiert werden – bürger:innenfreundlich, transparent und mit offener Software.

• Wir wollen die Hinzuziehung aller Betroffenen bei der Ausgestaltung digitaler Services.
• Die IT-Beschaffung und Nutzung ist an sozial-ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien zu verankern. Die kommunalen Gremien sollen den Einsatz kontrollieren. 
• Offene Software sowie digitale Infrastruktur für die Verwaltung müssen zum Standard werden. 
• Wir fordern eine Einstellungsoffensive für IT-Fachkräfte statt Outsourcing. 
• Wir schaffen Förderstrukturen für die Entwicklung freier Software. 
• Wir entwickeln die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (AKDB) zum Open-Source- Anbieter für Fachverfahren in Behörden weiter. 
• Die Transparenz in Hinblick auf voll automatisierte Entscheidungssysteme muss gewährleistet werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist lange überfällig und soll nun im Eiltempo umgesetzt werden. Dabei verschieben sich klassische Verantwortlichkeiten. Zukünftig werden es immer weniger menschliche Sachbearbeiter:innen sein, die über staatliche Leistungen entscheiden, sondern vollautomatische Systeme und künstliche Intelligenz. Die Verantwortlichkeit verlagert sich weg von Sachbearbeiter:innen hin zu Systemdesigner:innen. Auch die Einbindung privater Unternehmen und Nutzung proprietärer (nicht öffentlicher) Software ist in diesem Kontext kritisch zu bewerten, da deren Code nicht einsehbar ist und langfristige Abhängigkeiten schafft. Ein kontinuierliches Outsourcing von IT-Dienstleistungen und Infrastruktur verschärft die Abhängigkeit zusätzlich.

Um einen souveränen Staat, Verantwortlichkeit, Transparenz, Sicherheit und langfristige Kosteneffizienz sicherzustellen, fordern wir perspektivisch die Umstellung auf Open-Source- Software und die Schaffung sicherer IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand. Da mangelhafte Software negative Folgen für deren Nutzer:innen, die Sicherheit ihrer Daten und die digitale Infrastruktur insgesamt hat, bedarf es bei dem Einsatz proprietärer Software Haftungsklauseln, damit Hersteller:innen die Verantwortung für die entstehenden Risiken (z. B. Sicherheitslücken) tragen, statt die Qualität ihrer Software dem Profit zu unterwerfen. IT-Sicherheit ist die Grundlage einer nachhaltigen digitalen Gesellschaft. Eine Grundbedingung hierfür ist auch entsprechend geschultes Personal innerhalb der Verwaltung. Deswegen fordern wir eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive für staatliche IT-Fachkräfte, damit digitales Know-how auch innerhalb der staatlichen Verwaltung zum Standard wird.

Das Land Bayern soll außerdem Strukturen für seine Kommunen schaffen, damit diese im Verbund gemeinsam Softwareprojekte in Auftrag geben und finanzieren können. Der so entstandene offene Code kann auch von engagierten Bürger:innen und anderen Städten gewartet und weiterentwickelt werden. Diese Ausgaben mögen heute teuer erscheinen, sind aber Investitionen in die Zukunft, welche uns langfristig Geld sparen und verlässliche Infrastruktur zur Folge haben.

Neue Technologien erfordern darüber hinaus neue demokratische Verfahren, um die Gestaltung digitaler Services öffentlich zu begleiten, zu evaluieren und unter Hinzuziehung aller Betroffenen auszugestalten. Alle voll automatisierten Verwaltungsverfahren müssen zwingend transparent sein, um die Nachvollziehbarkeit von Abläufen sicherzustellen. Behörden haben eine besondere Verantwortung offenzulegen, ob und in welcher Form sie Systeme zum automatisierten Entscheiden (ADM-Systeme) einsetzen. Wir fordern daher, öffentliche Register über von Behörden genutzte ADM-Systeme einzuführen. Diese sollten auf verständliche und leicht zugängliche Weise Auskunft über den Zweck des Systems, das zugrunde liegende Modell sowie den/die Entwickler:in geben. Wir wollen nicht in einer entmenschlichten Technokratie ohne Verantwortlichkeiten aufwachen. Deswegen gilt es, die Digitalisierung schöpferisch-kritisch zu begleiten und unsere demokratische Rahmensetzung an die neuen Anforderungen anzupassen.

Die aktuelle Politik fördert Innovation und Datenbestände vor allem in privaten Unternehmen. Dadurch werden Steuergelder für Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung privatisiert. Wir hingegen möchten, dass staatlich gefördertes Wissen und Forschungsdaten allen Bürger:innen über freie Lizenzen zur Verfügung steht. Das schafft Wohlstand für alle und vergrößert das innovative Potenzial unseres Landes.

• Wir wollen offene Lizenzen für öffentlich geförderte Medien, Wissen und Forschungsdaten (Open Data). 
• Fördertöpfe für gemeinwohlorientierte Software müssen angelegt werden. 
• Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine tarifgebundene Onlineplattform des Einzelhandels zur Vernetzung der bestehenden lokalen Strukturen fördern oder zu schaffen. 
• Wir wollen ein Förderprogramm für kommunale Bürgerwerkstätten (Hacker- und Makerspaces). 
• Wir fordern, dass Bayern Gaming als Förderung der Kultur und E-Sport als Sport anerkennt.

Damit neue Technologien uns bei den drängenden Problemen des Klima- und Umweltschutzes helfen, sollen bestehende Förderungen zudem an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden.

Neben dem reinen Internetzugang eröffnen auch digitale Fertigungstechniken wie Lasercutter, 3-DDrucker und CNC-Fräsen nicht nur unternehmerische Innovation, sondern auch Reparaturmöglichkeiten für Altgeräte und Experimentierraum für Bürger:innen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Förderung kommunaler Bürgerwerkstätten (Hacker- und Makerspaces) ein, um allen Bürger:innen einen niedrigschwelligen Zugang zu neuen Technologien zu ermöglichen und dadurch ihren Möglichkeitsraum zu erweitern.

Das Ausmaß an digitaler Überwachung übersteigt heute alles je Dagewesene. Gerade die Möglichkeiten der automatisierten Datenauswertung gefährden die Privatsphäre und Freiheit von uns Bürger:innen. Da sagen wir Stopp!

• Wir fordern ein Recht auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung. 
• Wir wollen die Videoüberwachung einschränken. 
• Wir wollen den Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste verbieten.
• Einen automatisierten Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden lehnen wir ab. 
• Das Prinzip der Datensparsamkeit muss in allen Verwaltungsaufgaben angewendet werden. 
• Wir fordern eine Informationspflicht bei digitalen Überwachungsmaßnahmen sowie eine unmittelbare Inkenntnissetzung der betroffenen Bürger:innen. 
• Wir fordern eine Kontakt- und Beratungsstelle für Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen. 
• Die informationelle Selbstbestimmung muss in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Wir stellen uns vehement gegen einen Ausbau staatlicher Überwachung und allgemeiner Datensammelwut. Insbesondere die digitale Aufrüstung der Sicherheitsbehörden mit Software wie VeRA muss gestoppt werden! Das so gespeicherte Wissen und die zugehörige Überwachungsinfrastruktur können nicht nur einer extremen Regierung der Zukunft in die Hände fallen, sondern auch schon heute von Kriminellen ausgenutzt werden.

Zudem soll der Staat die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst unterbinden und bestehende Dienste auf Konformität in Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung überprüfen. Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und langfristig souveränen Gesellschaften vorangetrieben werden.

Da es dennoch zu Cyberangriffen und dem Verlust sensibler Daten kommen kann, fordern wir landeseigene Beratungsstellen zur Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen für Kommunen und bayerische Unternehmen. Dies ist notwendig, um die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger:innen heute und in Zukunft zu schützen.