Als LINKE stellen wir uns gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 ist der Zuwachs an Gewalt gegen LSBTQIA+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Menschen, queere Menschen, intersexuelle Menschen, a-gender Menschen und weitere) enorm: mehr als 33 % Zuwachs im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ und mehr als 50 % Zuwachs bei „geschlechtliche Identität“. Das Problem ist neben zweifelhaften Mediendarstellung und den allgegenwärtigen patriarchalen Gesellschaftsstrukturen auch das politische Handeln der Staatsregierung.

• Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie. 
• Es braucht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare. 
• Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete. 
• Es braucht eine Reform der Amtlichen Schulverwaltungssoftware (ASV), um geschlechtliche Vielfalt abzubilden.

Wir unterstützen das Motto und die Forderung vieler bayerischer CSDs 2023: „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt“. Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie besitzt. Ein solcher Aktionsplan muss u. a. Wissensvermittlung zu queeren Themen beinhalten, konsequente Erfassung von queerfeindlicher Gewalt als solche und die Schaffung von queeren Einrichtungen und Unterstützungsstrukturen auch in den ländlichen Raum hinein. Diese Maßnahmen müssen aus öffentlichen Geldern ausfinanziert sein und können nicht nur auf dem Rücken von Ehrenamtlichen getragen werden. Der Freistaat bietet über sein Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) einen Zuschuss zu Kinderwunschbehandlungen für Paare an. Bei diesem wurden nicht-cis-hetero Paare als „grundsätzlich nicht förderungsfähig“ abgelehnt. Grund für diese Förderrichtlinien sind dabei keine bundespolitischen Vorgaben, sondern sind selbst so gewählt, um auszuschließen. Diese Art der staatlichen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung ist so nicht haltbar und muss enden. Keinem Paar dürfen deswegen höhere Kosten zugemutet werden und Kinder so zum Luxus werden, den man sich leisten können muss. Leihmutterschaft wird von uns nicht unterstützt.

Zum Schutz vor Gewalt brauchen queere Menschen eigene Safe Spaces, ähnlich zu Frauenhäusern. Letztere sind meist schon überlastet und können daher keine weiteren Bedarfe auffangen. Zudem ist die Aufnahme von trans Frauen, nonbinären und intergeschlechtlichen Menschen häufig eine Grauzone für Frauenhäuser, die dann im Bedarfsfall zum Abweisungsgrund werden kann. Besonders kritisch ist die Lage von queeren Menschen in AnkER-Zentren. Diese können dort nicht ausreichend vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Wir fordern die dezentrale Unterbringung und die Bereitstellung von entsprechenden Anlaufstellen.

Die in Bayern verpflichtende Amtlichen Schulverwaltungssoftware (ASV) kennt nur die Geschlechter männlich und weiblich. Schüler:innen mit dem Eintrag divers oder ohne Eintrag können so nicht adäquat erfasst werden. Das ist insbesondere bei der Erstellung der Klassenlisten und Listen zum Schulsport mithilfe der Software problematisch. Außerdem kann kein vom Passnamen abweichender Eintrag gesetzt werden; es hängt also bis zu gerichtlichen Maßnahmen von der Empathie der Lehrkräfte ab, ob der gewählte Name oder der Deadname verwendet wird. Wir fordern hier Nachbesserung der Software und Berücksichtigung der Selbstbezeichnung der Schüler:innen.