Barrierefreiheit muss endlich in allen Lebensbereichen umgesetzt werden, wir geben uns mit Lippenbekenntnissen nicht zufrieden.

• Bayern muss endlich barrierefrei werden. 
• Wir wollen Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache bei jeder Planung beteiligen. 
• Es braucht die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit. 
• Wir fordern die Unterstützung bei der Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Senior:innen, Elternverbänden und den Parteien. 
• Auch sprachlich muss Barrierefreiheit gewährleistet werden, etwa durch die Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern oder Informationen, die allen auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, je nach Bedarf.

Der öffentliche Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen genauso wie Formulare und amtliche Informationsmaterialien sind in Bayern nicht überall jederzeit für Menschen mit Behinderung nutzbar.

Bayern muss endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um kommunikative oder soziale Barrieren. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache ist bei jeder Planung besonders wichtig. Wir fordern daher die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt. Wir fordern vom Freistaat weiterhin die Unterstützung der Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Elternverbänden und Vertreter:innen aller Parteien.

Niemand darf ausgeschlossen sein vom gesellschaftlichen Leben, darum muss Mobilität zum Grundrecht werden, auch für all jene, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

• Wir fordern Gelder im ÖPNV ausschließlich für Unternehmen und Fahrzeuge, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden. 
• Es braucht leicht bedienbare fahrzeuggebundene Rampen in allen Bahnen. 
• An allen Bahnhöfen muss der Mobilitätsservice rund um die Uhr ohne Anmeldung nutzbar sein. 
• Der ÖPNV muss barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden. 
• Es braucht Behindertentoiletten auch im Nahverkehr der Bahn. 
• Menschen mit Behinderung im Rollstuhl sollen im Personenbereich der Züge Platz nehmen können. 
• An allen größeren Haltestellen und Bahnhöfen wollen wir stationäre Behindertentoiletten.

Busse und Bahnen in Bayern sind nicht jederzeit für alle nutzbar. Menschen mit Gehbehinderung haben Probleme, in Busse und Bahnen ungehindert einzusteigen, Stellplätze für Rollstuhlfahrer:innen sind knapp, Informationseinrichtungen für Seh- und Hörbehinderte fehlen.

Der Freistaat Bayern ist Auftraggeber für staatliche und private Bahnunternehmen im Nahverkehr und vergibt Zuschüsse für die Finanzierung von kommunalen Bussen und Bahnen. Der Freistaat darf künftig nur noch Fahrzeuge fördern und Unternehmen beauftragen, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden. Alle Bahnen müssen – so lange noch keine niveaugleichen Bahnsteige als Einstiege in die Bahnen gebaut worden sind – mit vom Zugpersonal leicht bedienbaren fahrzeuggebundenen Rampen ausgestattet werden. Der Mobilitätsservice der Bahn muss so ausgestattet werden, dass er von allen Bahnhöfen ohne tagelange Voranmeldung 24 Stunden täglich genutzt werden kann. Menschen mit Rollstuhl müssen endlich, wie alle anderen Menschen, jederzeit spontan verreisen können. Fahrzeuge und Bahnhöfe/Haltestellen müssen barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden, damit alle Menschen Busse und Bahnen jederzeit ohne Angst nutzen können. Bahnen sind mit ausreichenden funktionsfähigen Behindertentoiletten auch im Nahverkehr auszustatten. Menschen mit Behinderungen im Rollstuhl sollen an geeigneter Stelle im Personenbereich der Züge im ÖPNV-Platz nehmen können, geeignete Ablageflächen sind vorzusehen. Bahnhöfe und größere Haltstellen erhalten überall stationäre Behindertentoiletten.

Menschen mit Behinderungen haben nicht nur ein Anrecht auf Arbeit, sie leisten auch einen wertschöpfenden Beitrag zum Arbeitsleben. Wir sprechen von Ressourcen, die u. a. den Fachkräftemangel entlasten helfen.

Um die Potenziale von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt zu erschließen, bedarf es einer Infrastruktur, die für Betriebe und Betroffene erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellt.

• Wir fordern die Beendigung der finanziellen Ausbeutung in Behindertenwerkstätten – Mindestlohn muss für alle gelten. 
• Wir wollen die Förderung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten. 
• Wir wollen Förderprogramme, die begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Betroffene entwickeln oder verbessern. 
• Wir wollen den Ausbaustopp und den bedarfsgerechten Rückbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. 
• Wir wollen das Budget für Arbeit flächendeckend bewerben und dessen Umsetzung fördern. 
• Wir wollen Inklusion als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge. 
• Wir wollen eine nachhaltige Förderung von Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. 
• Wir fordern, Schluss mit dem Freikauf durch Ausgleichszahlungen. Was aktuell noch an Ausgleichszahlungen anfällt, soll ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern genutzt werden dürfen.

Wir wollen die Zukunft der Inklusion im Arbeitsleben. Arbeit ist für Menschen mit Behinderungen sinnstiftend, unterhaltssichernd und ermöglicht Selbstbestimmung. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Teilhabe ein. Für die Umsetzung müssen sowohl Betroffene, als auch Betriebe gefördert werden.

Behördliche Internetseiten müssen endlich den Regelungen der Bayerischen Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik entsprechen.

Barrierefreiheit im Web ist eine wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Obwohl es vom World Wide Web Konsortium, dem internationalen Gremium zur Standardisierung des Internets, bereits seit 1990 Richtlinien für ein barrierefrei zugängliches Internet gibt, werden diese leider oftmals noch immer nicht angewandt. In Bayern müssen behördliche Internetseiten laut BayBITV seit 1. Januar 2007 die internationalen Standards der Webzugänglichkeit für Menschen mit Behinderung erfüllen. Dies ist z. Zt. flächendeckend in Bayern nicht der Fall. Diese Verpflichtung muss im Freistaat und in den Bezirken endlich ernst genommen und umgesetzt werden!

Wohnen ohne Hindernisse, das muss drin sein. Wir fordern die Umsetzung bestehender Normen und endlich ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für Menschen mit Behinderung – flächendeckend und als Versorgung für alle Bürger:innen. Barrierefreiheit für alle.

• Wir fordern die vollständige Umsetzung der geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit bei der staatlichen Wohnraumförderung. 
• Es braucht vorrangige und unbürokratische Förderung von barrierefreien Wohnungen und inklusiver Wohnkonzepte in voller Höhe.

Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden dabei, selbst bezahlbaren Wohnraum zu planen und zu bauen. Mit 150 Mio. Euro im Jahr wird der Neubau von gemeindlichen Mietwohnungen gefördert. Es sollen Wohngebäude gefördert werden, die langfristig nutzbar sind und dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen. Förderung soll an einen Inklusionsvorbehalt geknüpft werden.

Die staatliche Wohnraumförderung muss die Anforderungen an Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen und Senioren vollständig umsetzen und dabei die geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit im gesamten Wohnungsbau zwingend voraussetzen. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des Aufenthaltsorts. Daher muss es mehr Alternativen zur Heimunterbringung geben. Barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte müssen vorrangig und unbürokratisch in voller Höhe gefördert werden, damit in Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen. Die Berücksichtigung von Zusatzanforderungen für Barrierefreiheit umfasst nach Anlagen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) nur gut 1 % der Gesamtbaukosten aus. Das muss uns Barrierefreiheit wert sein!

Psychische Erkrankungen sind oft immer noch ein Stigma. Wir wollen Hilfe statt Wegschauen und fordern zielgerichtete und niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene.

• Schluss mit der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, es braucht stattdessen frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung und niederschwellige Beratungsangebote. 
• Wir wollen ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten, ambulant, wie auch stationär. 
• Krisendienste müssen rund um die Uhr erreichbar sein. 
• Wir wollen die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen erhalten.

Der auch durch die Folgen der Coronapandemie verursachte rasante Anstieg psychischer Erkrankungen hat verschiedene Ursachen, wie z. B. die Zunahme belastender Faktoren. Zudem werden durch eine bessere und frühzeitige Diagnostik immer mehr psychische Erkrankungen erfasst. Menschen mit psychischen Erkrankungen sind nach wie vor Vorurteilen ausgesetzt.

Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste. Die Betroffenen benötigen ambulant wie stationär eine flexible und schnelle Behandlung. Wir fordern, hierbei die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen zu erhalten.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – das muss sich auch an den Schulen widerspiegeln, daher wollen wir eine Gemeinschaftsschule für alle mit individueller Förderung – auch für alle!

• Wir wollen eine inklusive Schule für alle mit den Kompetenzen aller Schularten, die die individuellen Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt. 
• Die Ausbildung von Lehrkräften an Universitäten muss mehr Gewicht auf Inklusion legen. 
• Fortbildungen für Lehrkräfte zur Inklusion müssen verpflichtend werden. 
• Inklusive Kitas und Weiterbildungen für das pädagogische Personal müssen die Norm sein. 
• Wir fordern die Erleichterung des Besuchs der Schule vor Ort für Kinder mit Beeinträchtigungen. 
• Der mobile sonderpädagogische Dienst muss ausgebaut werden. 
• Es braucht Projekte zur medizinischen Unterstützung an Schulen für Kinder mit und ohne Behinderungen durch Schulgesundheitspfleger:innen und Schulpsycholog:innen. 
• Wir werden Dyskalkulie analog zu Legasthenie in das Schulgesetz aufnehmen. 
• Die schulischen Kommunikationsmöglichkeiten von hör- und sehbehinderten Menschen müssen verbessert werden.

Bayern ist in Deutschland einer der Spitzenreiter in Exklusion im Schulwesen. Die Absonderung von Kindern in die Förderschulen steigt in Bayern seit Jahren – was im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein Skandal ist.

Menschen mit Behinderung haben in allen Lebensphasen ein Recht auf unabhängige Beratung, auf Assistenz und auf Hilfsmittel. Wir möchten, dass ihre Ansprüche auf Unterstützung auch in frühen Lebensphasen umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden. Wir benötigen eine Schule für alle mit den Kompetenzen aller Schularten. Entscheidend für eine inklusive Gesellschaft ist die Selbstverständlichkeit, mit der Kinder gemeinsam heranwachsen, denn das verhindert, dass Barrieren im Denken und im täglichen Miteinander überhaupt entstehen. Inklusive Kitas und Weiterbildungen für das pädagogische Personal sind dafür notwendig. Wir fordern, dass der Besuch der Schule vor Ort für Kinder mit Beeinträchtigungen erleichtert wird. Alle Schulgebäude müssen Schritt für Schritt barrierefrei (um-)gebaut werden und Zugang für alle bieten. Bayern benötigt endlich eine ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften (auch neben den klassischen Lehrkräften) statt dem Jahrzehnte alten Mangel an Lehrkräften und Schulbegleiter:innen. Diese Fachkräfte und auch die Lehrkräfte müssen sowohl in ihrer Ausbildung, als auch in Fortbildungen zum Thema und zur Praxis der Inklusion geschult werden. Der mobile sonderpädagogische Dienst muss ausgebaut und Projekte zur medizinischen Unterstützung an Schulen für Kinder mit und ohne Behinderungen durch Schulgesundheitspfleger:innen und Schulpsycholog:innen gefördert werden. Wir wollen eine inklusive Schule, die die individuellen Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt. Die Förderung von Schüler:innen mit Dyskalkulie muss analog zu denen mit Legasthenie in das Schulgesetz aufgenommen werden und die schulischen Kommunikationsmöglichkeiten von hör- und sehbehinderten Menschen verbessert werden. Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden, um die Lern- und Studienbedingungen an Schulen und Universitäten für Lernende und Studierende mit Beeinträchtigung zu verbessern. Barrierefreiheit überall!